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Das Jahressteuergesetz 2020: Das neue Mehrwertsteuer-Digitalpaket – Teil 2


Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 17. Juli 2020 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetz 2020 vorgelegt. Das Bundeskabinett reagierte am 02. September 2020 mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick darüber, mit welchen Neuerungen zum 01. Juli 2021 bei der Umsatzsteuer zurechnen sind. Darunter fällt insbesondere die unionsrechtliche Umsetzung des sog. „Digitalpaket“. Aufgrund der umfangreichen Neuregelungen stellen wir Ihnen die Neuerungen in drei Teilen dar.


Das neue Digitalpaket enthält folgende Neuerungen im Kurzüberblick:

  • Abschaffung der sog. Versandhandelsregelung und Ersatz durch neue Fernverkaufsregelungen bei Lieferungen an Nichtunternehmer (innergemein. Fernverkauf und Fernverkauf aus dem Drittland) (in Teil 1 unseres Newsletters zum Digitalpaket)
  • Ausdehnung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS) auf einen sog. One-Stop-Shop (OSS) (hier im Teil 2 unseres Newsletters zum Digitalpaket)
  • Steuerbefreiung von Einfuhren von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens Euro 150,00 (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG-E) bzw., wenn die Einfuhrumsatzsteuer-Befreiung nicht greift, Sonderbehandlung dieser Einfuhren (§ 21a UStG-E) (in Teil 1 unseres Newsletters zum Digitalpaket)
  • Einführung einer Lieferkommission (Reihengeschäft) bei bestimmten Fernverkäufen über elektronische Marktplätze bzw. Handelsplattformen (elektronische Schnittstellen), d.h. Einbindung des Marktplatzbetreibers in die Lieferkette, (§ 3 Abs. 3a UStG-E) mit Steuerbefreiung der Lieferung des Versandhändlers an den Plattformbetreiber (§ 4 Nr. 4c UStG-E) (im Teil 3 unseres Newsletters zum Digitalpaket)


Ausdehnung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS) auf einen sog. One-Stop-Shop (OSS)


Der in 2015 eingeführte Mini-One-Stop-Shop (MOSS) wird durch den sog. One-Stop-Shop (OSS) ersetzt. Am MOSS-Verfahren konnten bislang Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen, freiwillig teilnehmen. Dadurch wurde die Registrierung in EU- Mitgliedsstaaten vermieden. Die Anzeige und Meldung der Umsatzsteuer erfolgte für EU-Unternehmer im Ansässigkeitsstaat; Drittlands-Unternehmer konnten ein EU-Mitgliedsstaat dafür auswählen.

Das neu eingeführte OSS-Verfahren erweitert den Leistungsumsatz von Unternehmen. Unternehmer können am OSS-Verfahren teilnehmen, wenn sie künftig unter folgende Vorschriften fallen:

  • Nicht-EU-Regelung (§18i UStG-E): Die Einschränkung auf elektronisch erbrachte Leistungen von Drittlands-Unternehmern entfällt. Künftig fallen alle an Nichtunternehmer erbrachte sonstige Leistungen, die nach § 3a Abs. 5 S. 1 UStG im Gemeinschaftsgebiet zu besteuern sind, darunter.

  • „EU-Regelung“ (§ 18j UStG-E): Diese Vorschrift regelt die Teilnahme am OSS-Verfahren
    • für im EU-Ausland ansässige Unternehmer,
    • für deren innergemeinschaftliche Fernverkäufe,
    • für deren inländische Lieferungen über einen elektronischen Marktplatz und
    • für deren sonstige Leistungen an Privatkunden. EU-Unternehmen werden sämtliche sonstige Leistungen an Nichtunternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat zu besteuern sind, in ihrem Ansässigkeitsstaat melden können.

      Sowohl Drittlands-Unternehmer als auch EU-Unternehmer können künftig ihre innergemeinschaftlichen Fernverkäufe über OSS melden. Allerdings können innergemeinschaftliche Verbringungen nicht über OSS gemeldet werden. Möchte man eine Fulfillment-Service-Struktur eines Online-Marktplatzes mit Umlagerung der Waren innerhalb der EU nutzen, kann die Registrierung in den Ländern mit Warenlager weiterhin nicht vermieden werden.

      Auch die Umsätze, die der neu eingeführten Reihengeschäftsfiktion des § 3 Abs. 3a S. 1 UStG- E unterliegen, können künftig im OSS gemeldet werden. (Näheres hierzu im Teil 3 unseres Newsletters zum Digitalpaket)

  • „Einfuhrregelung“ (§ 18k UStG-E): § 18k UStG-E regelt den OSS für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen. Der Anwendungsbereich des OSS ist auf Verkäufe von Gegenständen mit einem Sachwert von höchstens Euro 150,00 beschränkt, die aus einem Drittgebiet oder einem Drittland direkt an einen Erwerber in der EU versandt werden. Einfuhren mit einem Wert von höchstens Euro 150,00 sind zollfrei und ab diesem Wert wird bei der Einfuhr für Zollzwecke eine vollständige Zollanmeldung verlangt.

    Die Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens Euro 150,00 ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG-E steuerfrei, wenn der Ausgangsumsatz im OSS nach § 18k UStG-E angemeldet wird.

    Erfolgt keine Teilnahme am OSS-Verfahren und beträgt der Sachwert höchstens Euro 150,00, so greift keine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG-E. Der Lieferer kann die Einfuhr anmelden und hat die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten; für diesen Fall ist eine Registrierung in der EU erforderlich. Der Ort der Lieferung liegt im Mitgliedstaat, in dem der Transport an den Endkunden endet, wenn dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat der Einfuhr ist (§ 3c Abs. 2 UStG-E; somit ist wiederum eine Registrierung des Lieferers in der EU erforderlich). Der Ort der Lieferung liegt am Ort des Beginns der Beförderung/Versendung (also im Drittlandsgebiet), wenn der Mitgliedstaat des Endes des Transports an den Kunden auch zugleich der Mitgliedstaat der Einfuhr ist (§ 3c Abs. 3 UStG-E i. V. mit § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG-E). Meldet der Transporteur der Ware nach § 21a UStG- E die Einfuhr für Rechnung des Endkunden an, hat der Lieferer keine Registrierungspflichten in der EU, wenn der Transport an den Endkunden im Einfuhrmitgliedstaat endet.

    Für Sendungen im Sachwert über Euro 150,00 gilt keine Befreiung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer. In diesem Fall ist die Anwendung eines der drei OSS nicht möglich. Auch kommt die Einbindung eines Marktplatzbetreibers in die Lieferkette (§ 3 Abs. 3a UStG-E) nicht in Betracht.

    Ein Unternehmer, der am OSS-Verfahren nach § 18k UStG-E teilnimmt, kann einen in der Gemeinschaft niedergelassenen Vertreter als Steuerschuldner der Umsatzsteuer benennen, der die Pflichten gemäß der Sonderregelung in seinem Namen und für seine Rechnung erfüllt. Ein nicht in der EU ansässiger Unternehmer („Drittländer“), der am OSS-Verfahren teilnimmt, ist zur Benennung eines Vertreters verpflichtet, es sei denn er ist in einem Land ansässig, mit dem die EU ein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe geschlossen hat.

    Die Erklärungen sind grds. (weiterhin) vierteljährlich abzugeben. Für Warensendungen aus dem Drittstaat hat jedoch eine monatliche Meldung zu erfolgen. Die Fristen für die Abgabe der Erklärungen über das OSS-Verfahren sowie die Fälligkeit der Steuerschuld wurden jedoch im Vergleich zu MOSS-Verfahren um 10 Tage verlängert. Die neue Frist läuft somit zum Ende des dem Quartal folgenden Monats aus. Ferner wird es dem Unternehmer ermöglicht, Berichtigungen in der jeweils aktuellen Steuererklärung vorzunehmen und nicht mehr im Rahmen einer berichtigten Erklärung.


Haben Sie Fragen zum Thema? Kommen Sie gerne auf uns zu unter 07121/909020 oder per E-Mail an dialog@mauer-wpg.com.

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